Der Bund der Steuerzahler Hamburg (BdSt) übt scharfe Kritik an den Primarschul-Plänen des Senates.
In der Stellungnahme kritisiert der BdSt zunächst das Verhalten
des Hamburger Senates und der Bürgerschaftsparteien:
Zitat BdSt: “… klingen teilweise klassenkämpferische Akzente gerade auch bei den Befürwortern der
Reform an. Der Bund der Steuerzahler bedauert diese Entwicklung außerordentlich, …”,
um sodann deutlich zu machen, dass ein Erfolg der Volksinitiative “Wir wollen lernen!” im
Volksentscheid auch aus Sicht des BdSt wünschenswert wäre:
Zitat BdSt: “Eine Blockbildung in der Bürgerschaft auf der einen Seite und die Bürgerinitiative “Wir wollen
lernen!” auf der anderen Seite lässt den Eindruck entstehen, als ob die Bürgerschaft gegen das
Bürgertum stünde. … Wenn der Volksentscheid erfolglos bleibt, droht eine Zunahme der ohnehin schon starken
Parteiverdrossenheit. … Wenn sogar die parlamentarische Opposition keine Alternative mehr zum
Regierungshandeln entwickelt, droht die Abkehr der Bevölkerung vom Politikbetrieb.”
Scharf kritisiert der BdSt die bisherige Art der Haushaltsführung durch den Schwarz-Grün-Senat:
Zitat BdSt: “… wurde wiederholt erklärt, dass ein zulässiger Ressourcenbedarf vor Abschluss von
umfangreichen und aufwändigen Erhebungen nicht hinreichend belastbar geschätzt werden könne.
Dennoch beginnt der Senat mit der Umsetzung der Reform vor dem Abschluss der Planungen.
Ein solches Verfahren entspricht nicht einer ordnungsgemäßen und seriösen Haushaltsführung.
Dies gilt insbesondere dann, wenn sich wie jetzt der hamburgische Landeshaushalt in einer historisch
einmalig kritischen Situation befindet.”
Obwohl von der Behörde bisher – nach 2 Jahren angeblicher Planung! – keine verlässlichen bzw. bisher
nur unvollständige und deshalb falsche Zahlen offen gelegt worden sind, haben bereits die
Berechnungen des BdSt über die von der Schulbehörde eingeräumten Kosten (Investitionsbedarf) in
Höhe von 390 Mio. Euro zusätzliche “Mehrkosten von mindestens 40 Mio. Euro” errechnet (a. a. O.,
S. 7), um eine klare Warnung für alle Hamburgerinnen und Hamburger anzuschließen, dass für die
Primarschul-Pläne allein an ZINSEN eine jährliche Belastung von jährlich rd. 20 Millionen Euro auf
unsere Kinder und Enkel zukommt:
Zitat BdSt: “Die 390 Mio. Euro Investitionen würden eine jährliche Zinsbelastung von 19,5 Mio.
Euro bedeuten! Wann diese Schulden jemals zurückgezahlt werden, steht angesichts der gegenwärtigen
Haushaltslage nicht fest. Fest steht nur, wer sie zurückzahlen muss: Unsere Kinder und deren Kinder und
deren Kinder und deren Kinder und deren Kinder und deren Kinder und deren Kinder und deren Kinder
und deren Kinder und deren Kinder und deren Kinder und deren Kinder … ” .
Auch wenn der BdSt im Sinne der Neutralität (an die sich Senat und Schulbehörde derzeit erklärtermaßen
nicht gebunden fühlen) davon absieht, eine ausdrückliche Empfehlung für die Abstimmung beim
Volksentscheid zu gegeben, kommt der BdSt zu einem klaren Ergebnis:
Zitat BdSt: “Hamburg liegt nach der PISA-Studie 2006 durchaus im Durchschnittsbereich. Es gibt keine
wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse, was die positiven oder negativen Auswirkungen einer
zweijährigen Verlängerung der Grundschulzeit angeht. Es gibt auch keine gesicherten Erkenntnisse, dass
die leistungsstarken Schüler dadurch nicht eingeschränkt werden.
Damit ist festzustellen, dass die durch Neuverschuldung finanzierten Mehrausgaben als ein teures
Experiment mit unsicherem Ausgang bezeichnet werden müssen.
…
Die Schulreform belastet den Hamburger Haushalt mit jährlichen Folgekosten von 82 bis 90 Mio. Euro und
einmaligen Investitionskosten von 390 bis 430 Mio. Euro. Beide Zahlen sind nicht vollständig gesichert,
Mehrkosten sind wahrscheinlich.
Die Hamburger werden am 18. Juli zu entscheiden haben, ob sie sich dieses Experiment
angesichts der zugespitzten Haushaltslage leisten wollen.”
Stellungnahme vom Bund der Steuerzahler
Wir freuen uns über diese deutliche Kritik des Bundes der Steuerzahler Hamburg an dem
Zusammenschluss der Bürgerschaftsparteien gegen die Volksinitiative aber vor allem auch an der
Senatspolitik zu den Primarschul-Plänen. Der BdSt bringt mit seiner Stellungnahme die Kritik der
Hunderttausenden Hamburgerinnen und Hamburgern an der Senatspolitik auf den Punkt:
