Volksinitiative und Wahlkampf – Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

Wir erhalten gelegentlich Anfragen, ob wir uns als Volksinitiative “Wir wollen lernen!” im Wahlkampf nicht vollständig überparteilich verhalten und aus dem Wahlkampf ganz heraushalten sollten.

Das Problem stellt sich ähnlich wie im Wahlkampf 2008: Damals beschwerten sich die Direktoren einiger Gymnasien darüber, dass die CDU eine Plakatkampagne für die Kampagne zur Erhaltung der Gymnasien (Slogan: “Ich kämpfe für meine Schule!”) mit Abbildungen “ihrer” Schulen illustrierte. Den Schulleitern war das zu parteipolitisch.

Die Reaktion von Ole von Beust, der dies als unpolitische Haltung der Hamburger in Sachen Schulpolitik/Schulstruktur fehldeutete, ist bekannt.

Die Wahl ist nun einmal in Sachen Schulpolitik zwangsläufig auch parteipolitisch, weil sich die Positionen der Parteien zur Primarschul- und Schulstrukturfrage unterscheiden.

Wir als Volksinitiative “Wir wollen lernen!”" sehen das als Verantwortung. Das Abwenden von den parteipolitischen Positionen zur Schulstruktur mach die Sache ja nicht besser. Schulpolitik ist eben immer auch eines: Politik. Und da gilt noch immer das Grundgesetz:

“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.” (Art. 20 Abs.2 GG)

Eine Abstimmung haben wir im Sommer mit dem Volksentscheid gehabt. Dieses Mal ist es eine Wahl. Sollen wir da artig schweigen und erst mal die Parteien ihren Wahlkampf machen lassen, um anschließend wieder als überparteiliches Volk die nächste Abstimmung anzuschieben? Ist es nicht besser, in dem uns wichtigen Thema der  Schulpolitik jetzt gleich anzupacken und dazu beizutragen, dass bereits die Wahl dazu führt, dass eine weitere Abstimmung entbehrlich wird?

Sie können unseren Sprecher, Herrn Dr. Walter Scheuerl (parteilos), direkt wählen und finden ihn auf Listenplatz 5 der Landesliste (gelbes Stimmheft) der CDU (siehe: http://bit.ly/Gute_Schulen_fuer_Hamburg). Weitere aktive Unterstützer unserer Volksinitiative finden Sie in den Parteien und Wählergemeinschaften: CDU, FDP, Freie Wähler und Bü-Mi.

Herzliche Grüße,
Ihr Team “Wir-wollen lernen!”