Der Volksentscheid ist gut für alle Schulen!

Die Anhänger der Primarsschul-Pläne versuchen seit Kurzem, den irreführenden Eindruck zu verbreiten, dass ein von der Volksinitiative "Wir wollen lernen!" gewonnener Volksentscheid an den Schulen ein neues Chaos verursachen würde.

Lesen Sie hier, weshalb der gewonnene Volksentscheid gut für alle Hamburger Schulen ist: Volksentscheid - und dann?

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Unterstützen* auch Sie den Volksentscheid gegen die Primarschul-Pläne! 5, 10, 50, 100, 1.000 ... - jeder Euro hilft!

Überweisung bitte an: Initiative 'Wir wollen lernen'

Konto 1280 / 310 689

Hamburger Sparkasse (BLZ 200 505 50)

Noch einfacher: Schicken Sie uns eine Einzugsermächtigung per Telefax!

*Lesen Sie mehr unter: Unterstützen Sie uns! Das für unseren Förderverein zuständige Finanzamt Hamburg-Nord hat uns leider mit der Begründung, unser Engagement sei politisch, die Zuerkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit verweigert. Wir können daher keine Spendenbescheinigung erteilen.

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PS: Ihr Geld wird ausschließlich für das Volksbegehren und die Kommunikationsarbeit verwendet. Wir werden weder eine Partei gründen noch uns an einer solchen Gründung beteiligen. Über alle Mittelverwendungen werden entsprechende Nachweise erstellt.

Wir bedanken uns schon jetzt sehr herzlich bei Ihnen für Ihre Unterstützung!

Leiten Sie den Link zu diesem Spenden-Aufruf gerne auch an alle Freunde, Bekannte und Ihren Mail-Verteiler weiter. Gemeinsam schaffen wir es!

Herzliche Grüße,

Ulf Bertheau Walter Scheuerl Ralf Sielmann Carsten Bittner Ute Darius

Hamburg, den 27. Februar 2010

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Bestehendes Hamburger Schulsystem auf Erfolgskurs

Seit 2005 jedes Jahr mehr Abiturienten und jedes Jahr weniger Schulabbrecher ohne Hauptschulabschluss. Das bestehende Hamburger Schulsystem - ohne Primarschule! - befindet sich auf einem klaren Erfolgskurs. Lesen Sie mehr unter folgendem Link: Erfolgskurs

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Verhandlungen mit Schwarz-Grün

Die Vertreter der CDU-GAL-Koalition haben in der sechsten Verhandlungsrunde am 10. Februar 2010 unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie auf ihrer schon zu Beginn der Verhandlungen eingenomenen Position beharren wollen, die zwangsweise und flächendeckende Einführung der Primarschule zu betreiben. Es sei CDU und GAL wichtig, die zwangsweise Einführung auch nicht davon abhängig zu machen, dass diesog. "Output-Krtriterien", d. h. die Lernergebnisse und -erfolge (oder -misserfolge) zunächst in einer vergleichenden Evaluierung durch eine Experten-Kommission überprüft werden. Diese Punkte seien auch nicht verhandelbar. "Wir wollen lernen!" hat sich deshalb dafür ausgesprochen, die Gespräche zunächst auszusetzen. Wir sind weiter gesprächsbereit und für die Vertreter von Schwarz-Grün auch jederzeit erreichbar.

Wir hoffen, dass es nach den anstehenden Gesprächen der Koalitionsparteien mit den anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien noch Bewegung auf der Seite von Schwarz-Grün gibt. Denn die Sachargumente sprechen für das auf der Einrichtung von freiwilligen Primarschulen und deren Erprobung aufbauende Angebot von "Wir wollen lernen!":

Qualität statt Eile - Freiwilligkeit statt Zwang

Eine Diskussion des von der Handelskammer Hamburg unterbreiteten Vorschlags "Hamburger Schulfrieden" haben die Vertreter von Schwarz-Grün durchweg abgelehnt. Ausführliche Berichte über die einzelnen Verhandlungsrunden und Links zu den verschiedenen Positionspapieren und Tischvorlagen von Schwarz-Grün finden Sie unter folgendem Link: Die Verhandlungen

Um den Überblick über die in den Verhandlungen vertretenen Positionen zu erleichtern, haben wir in der anliegenden Gegenüberstellung die Positionen der Volksinitiative "Wir wollen lernen!" einerseits und der CDU/GAL-Koalition andererseits einander gegenübergestellt. Sie gelangen zu dieser Übersicht durch Anklicken des folgenden Links: Positionen von WWL und Schwarz-Grün

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FOCUS-SCHULE: Wenn man demnächst feststellt, dass diese oder eine andere Reform ein Schuss in den Ofen war, wer hat dann die Chuzpe, das den Eltern zu erklären?

Trautwein: Das würde sich wahrscheinlich erst die nächste Regierung trauen.

bildung-gerechtigkeit-ist-eine-illusion_aid_463353.html

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Danke Hamburg!

Bei Schließung der Unterschriftenannahme am Dienstag, den 17.11.2009, um 24.00 Uhr ergab die Auszählung 182.122 Unterschriften. Hinzu kommen noch Briefwähler und Eintragungen bei den Kundenzentren der Bezirksämter:

184.500 Unterschriften gegen die Primarschul-Pläne!

Wir freuen uns alle sehr über diesen phantastischen Erfolg und das tiefe Gefühl des Miteinanders, das in den letzten Wochen bei so vielen engagierten Menschen in allen Stadtteilen geweckt worden ist! Jeden Tag kamen Menschen zu den Sammlern, die unterschreiben und gleich auch Listen mitnehmen wollten, um auch selbst Unterschrften zu sammeln. Dieser Erfolg konnte nur dadurch erreicht werden, dass sich Tausende Hamburger gemeinsam für eine gute Sache engagieren! Und das hat - bei aller Anstrengung zwischendurch - immer auch sehr viele schöne Momente mit sich gebracht und uns alle auch viele tolle, wunderbare Menschen treffen und kennen lernen lassen! Vielen Dank! Für Ihre Unterstützung, Ihre Unterschrift, Ihr Mitsammeln!

Wir nehmen dieses Mandat und das uns damit engegengebrachte Vertrauen sehr ernst!

Das letzte Wort über die Primarschul-Pläne haben Sie!

Am 7.10.2009 haben die Parlamentarier in der Bürgerschaft nach langer Debatte bei einer Enthaltung aus der CDU den umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung 6-jähriger Primarschulen und Abschaffung des Elternwahlrechts in 1. und 2. Lesung beschlossen.

Das Schicksal des Primarschul-Gesetzes hängt jetzt vom Volksgesetzgebungsverfahren ab:

Nach Art. 50 der Hamburgischen Verfassung ist der Ausgang unseres Volksbegehrens und Volksentscheids auch für Senat und Bürgerschaft verbindlich. Die entsprechenden Regelungen des Primarschul-Gesetzes müssen dann rückgängig gemacht werden.

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Das Volksgesetzgebungsverfahren in Hamburg - Drei Schritte für eine bessere Zukunft unserer Kinder.

Drei Schritte: Volksinitiative – Volksbegehren – Volksentscheid

Das Hamburger Volksgesetzgebungsverfahren ist 3-stufig aufgebaut:

Die erste Stufe, die Volksinitiative, haben wir im November 2008 erfolgreich gemeistert und mehr als 21.000 Unterschriften gegen die geplante Schulreform gesammelt (erforderlich waren mind. 10.000 Unterschriften).

In der zweiten Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens, dem Volksbegehren, müssen wir innerhalb von 3 Wochen (28. Oktober – 17. November 2009) rund 62.000 Unterschriften sammeln, um diese Reform zu stoppen.
Diese Stufe halten wir für sehr entscheidend, zumal es den Druck auf die Politik in Hamburg noch weiter deutlich erhöhen würde. Die Chancen stehen gut, dass ein sehr erfolgreiches Volksbegehren schon das Ende der Primarschulpläne wäre.

Ist das Volksbegehren erfolgreich, hat die Hamburger Bürgerschaft vier Monate Zeit, darüber zu entscheiden, ob sie die Forderungen des Volksbegehrens umsetzt bzw. die eingeleiteten Planungen zur Primarschulreform stoppt. Setzt die Bürgerschaft die Forderungen des Volksbegehrens nicht um, werden wir als dritte Stufe den Volksentscheid durchführen. Der Volksentscheid würde dann wie eine Bundestags- oder Bürgerschaftswahl vom Landeswahlamt organisiert. Erforderlich wären dann 1/5 der Wählerstimmen, also rund 240.000 Stimmen; hört sich auf den ersten Blick viel an, ist aber angesichts einer Zahl von über 180.000 Schülern in Hamburg und weit mehr als 300.000 direkt betroffenen Eltern sowie zahlreichen Familienangehörigen ohne weiteres zu meistern.

Volksgesetzgebung ist verbindlich

Seit Dezember 2008 ist die Volksgesetzgebung für den Senat und die Bürgerschaft verbindlich. Das heißt, wenn wir erfolgreich sind, ist der Senat laut Hamburger Verfassung verpflichtet, unsere Forderungen umzusetzen.

Volksentscheid „bricht“ normales Gesetz

Sollten CDU und GAL noch während unseres Volksgesetzgebungsverfahrens das Primarschul-Gesetz verabschieden, heißt das nicht, dass dieses Gesetz Bestand hat. Die Bürgerschaft muss das Primarschul-Gesetz rückgängig machen, wenn unser Volksgesetzgebungsverfahren gegen diese Schulreform erfolgreich ist.

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Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Eltern und Großeltern, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Lehrkräfte, liebe Schulleitungen,

auch die zweite große Bildungs-Demonstration gegen die Primarschul-Pläne von Schulsenatorin Goetsch war ein toller Erfolg! Mehr als 6.000 Hamburgerinnen und Hamburger aus allen Stadtteilen kamen am 19. September 2009 in der Innenstadt zusammen, um gemeinsam gegen die vom GAL/CDU-Senat geplante Abschaffung des Elternwahlrechts und gegen die geplante Verlängerung der Grundschulzeit auf 6 Jahre zu demonstrieren (Impressionen von der Demo finden Sie auf der Demo-Website www.gute-schulen-fuer-hamburg.de und in dem Film zur Bildungs-Demo von Martin Voß. Mit einem Klick auf das Foto gelangen Sie zum Film). Die Demo hat ihr Ziel erreicht, einen Monat vor dem Volksbegehren die Aufmerksamkeit der Hamburger darauf zu lenken, dass in Sachen der Primarschul-Plaene der Senatorin noch nichts entschieden ist, und dass unser Volksbegehren mit der breiten Unterstuetzung, die wir schon jetzt haben, und die täglich wächst, die Primarschul-Plaene kippen kann.

Hamburg, den 19. September 2009

Ulf André Bertheau, Dr. Walter Scheuerl, Ralf Sielmann

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Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

liebe Eltern und Großeltern, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Lehrkräfte, liebe Schulleitungen,

die Bildungs-Demonstration gegen die Primarschul-Pläne von Schulsenatorin Goetsch war ein toller Erfolg! Trotz Wochenende und strahlenden Sonnenscheins kamen Tausende Hamburgerinnen und Hamburger aus allen Stadtteilen am 18. April 2009 in der Innenstadt zusammen, um gemeinsam gegen die vom GAL/CDU-Senat geplante Abschaffung des Elternwahlrechts und gegen die geplante Verlängerung der Grundschulzeit auf 6 Jahre zu demonstrieren (zahlreiche Impressionen von der Demo finden Sie auf der Demo-Website, zu der Sie über einen Klick auf das Foto gelangen).

Wenn so viele Menschen an einem strahlenden Samstag Mittag nicht an ihr Wochenende denken, sondern sich vor das Rathaus begeben, um zu demonstrieren, zeigt das wahres Engagement. Danke an alle von Ihnen, die gekommen sind!

2009 ist das Jahr, in dem wir die Primarschul-Pläne von Senatorin Goetsch kippen werden! Unterstützen Sie uns dabei - für die Zukunft der Kinder unserer Stadt!

Hamburg, den 18. April 2009

Ulf André Bertheau, Dr. Walter Scheuerl, Ralf Sielmann

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Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

liebe Eltern und Großeltern, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Lehrkräfte, liebe Schulleitungen,

viele von Ihnen waren am 19. November 2008 mit uns am Rathaus und unmittelbar dabei, als wir die rund 21.000 gesammelten Unterschriften abgegeben haben. Dieser überwältigende Erfolg - mehr als das Doppelte der erforderlichen Zahl von 10.000 Unterschriften - ist nur durch Ihre tatkräftige Unterstützung und Mitwirkung möglich gewesen.

Deshalb an dieser Stelle unseren sehr herzlichen Dank an Sie alle!

Jetzt geht es daran, die Informationskampagne breit aufzustellen und den zweiten Schitt, unser Volksbegehren im November 2009, zu einem ebeno überwältigenden Erfolg zu führen. Deshalb brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung!

Denn mit uns wird es eine Umsetzung der Primarschul-Pläne nicht geben. Wir engagieren uns in der Initiative, weil wir für

die Erhaltung weiterführender Schulen in Hamburg ab Klasse 5,
die Erhaltung der Wahlfreiheit der Eltern,
die Erhaltung der „Langformschulen“ (Gesamtschulen),
ein gutes zweigliedriges Schulsystem mit Stadtteilschulen und den bei PISA erfolgreichen Gymnasien,
die Verbesserung der Ausstattung bestehender Schulen,
die Erhöhung der Anzahl der Lehrer,
die individuelle Förderung von schwachen und starken Schülern,
die besondere Förderung von Kindern von Migranten,
die Erhaltung kurzer Schulwege,
und das sorgfältige Umsetzen einer Schul-Reform vor der nächsten

sind. Die derzeitigen Primarschul-Pläne der im Mai 2008 ernannten Schulsenatorin Christa Goetsch gefährden all dies. Daher werden wir als nächsten Schritt im November 2009 ein Volksbegehren durchführen. Erst danach lässt uns der Gesetzgeber einen bindenden Volksentscheid initiieren.

Für diesen Weg muss noch viel Aufklärungsarbeit in unserer Stadt geleistet werden - und diese Arbeit kostet Geld. Da wir die nun notwendige Arbeit in der bisherigen Struktur nicht mehr leisten können, haben wir einen Förderverein gegründet, dessen Arbeit Sie durch jede Form der finanziellen Zuwendung unterstützen können. Alle eingenommenen Mittel werden dabei direkt und unmittelbar für die Zwecke des Fördervereines verwendet.

Wir werden Sie über alle weiteren Schritte informiert halten.

Alle aktuellen Presseberichte finden Sie auf der Seite "Aktuelle Presse".

Hamburg, den 20. Januar 2009

Ulf André Bertheau, Dr. Walter Scheuerl, Ralf Sielmann