Die Zahlen sind alarmierend: Die Schulbehörde hat nach einer Pressemitteilung des Senats vom 4. April 2012 die Anmeldungen von insgesamt 1.517 Schülerinnen und Schülern an ihrer Erstwahl-Schule abgelehnt und die Kinder an andere Schulen verwiesen.

Im Einzelnen:

An den Grundschulen hat die Schulbehörde unter der Leitung von Senator Rabe 5,8 Prozent (im Vorjahr nur 2,8 Prozent) der 13.120 angemeldeten Schülerinnen und Schüler an ihrer Wunsch-Schule abgelehnt. Das bedeutet: 760 Erstklässler dürfen also im Sommer nicht an die von ihnen und ihren Eltern gewählte Grundschule gehen. Der Anteil der abgelehnten Erstklässler hat sich damit von 2,8 auf 5,8 Prozent mehr als verdoppelt!

An den Stadtteilschulen hat die Schulbehörde dieses Jahr 7,3 Prozent (im Vorjahr nur 6,7 Prozent) der 6.052 angemeldeten Schülerinnen und Schüler an ihrer Wunsch-Schule abgelehnt. Das bedeutet: 441 Fünftklässler dürfen also im Sommer nicht an die von ihnen und ihren Eltern gewählte Stadtteilschule gehen und müssen auf Grund der weiträumigen Verteilung dieser Schulen voraussichtlich lange Schulwege in Kauf nehmen.

An den Gymnasien sieht es ähnlich düster aus: Die Schulbehörde hat hier in diesem Jahr 4,7 Prozent (im Vorjahr nur 1,9 Prozent) der 6.740 angemeldeten Schülerinnen und Schüler an ihrer Wunsch-Schule abgelehnt. Das bedeutet: 316 Fünftklässler dürfen also im Sommer nicht an das von ihnen und ihren Eltern gewählte Gymnasium gehen und müssen voraussichtlich lange Schulwege in Kauf nehmen.

Für die erste Schulorganisationsrunde der Amtszeit von Schulsenator Rabe sind diese Zahlen ein außerordentlich schlechtes Ergebnis . Es gehört schon Einiges dazu, die Schülerinnen und Schüler so auf die Schulen zu verteilen, dass der Anteil der Ablehnungen in allen Schulformen so deutlich ansteigt. Es spricht deshalb auch viel dafür, dass die Behörde in dieser ersten Anmelderunde unter Senator Rabe massiv steuernd eingegriffen hat. So sollen nach derselben Presemitteilung allein für die Erst- und Fünftklässler 61 zusätzliche Container ("mobile Klassenzimmer") aufgestellt werden.

Melden Sie sich, wenn auch Ihr Kind an seiner Wunschschule abgelehnt worden ist und Sie Unterstützung für ein Widerspruchsverfahren benötigen! Wir können Ihnen auf Wunsch gerne auch verschiedene auf Schulrecht spezialisierte Rechtsanwälte empfehlen. Und gerell gilt:

Keine Angst vor dem Widerspruch in der Anmelderunde!

Inn denzurückliegendenn Tagen haben uns zahlreiche E-Mails von Eltern erreicht, die von groben behördlichen Fehlern z. B. bei der Schulwegberechnung berichten. Das überrascht nicht, denn selbst in derbehördlichen „Handreichung zur Organisation der Aufnahme in Klasse 1" heißt es:

„6. Umgang mit Widersprüchen

Bei der Anerkennung von Härtefällen und bei der Berechnung der Schulwege können durchaus Fehler auftreten. Deshalb dürfen Abhilfeentscheidungen erst getroffen werden, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, sonst besteht die Gefahr, dass Widersprüchen abgeholfen wird, denen die Schulleitung bei Kenntnis aller Widersprüche nicht abgeholfen hätte. …“ [Hervorhebung durch WWL]

Haben Sie deshalb, wenn auch Ihr Kind von einem der vielen Ablehnungsbescheide betroffen ist, die in diesen Tagen verschickt werden, keine Angst vor dem Widerspruch! Die Kosten im Falle einer abschlägigen Entscheidung würden nach Ziffer 6.1 Anlage B Gebührenordnung für das Schulwesen in Schülerangelegenheiten 31,00 bis maximal 256,00 EUR betragen. Die Schulbehörde ist dabei aber sicher gut beraten, allenfalls einen sehr geringen Betrag von maximal 50,00 EUR anzusetzen (andernfalls melden Sie sich gerne bei uns). Ferner hat Schulsenator Ties Rabe jedenfalls in der Elternkammer mitgeteilt, dass alle Widersprüche nach Möglichkeit im Dialog mit den Eltern geklärt werden sollen, also ohne streitige Entscheidung.

Wie so ein Widerspruch aussehen kann, finden Sie hier:

Muster-Widerspruch gegen Zuteilung anderen Schule in Klasse 1 bzw. 5

Beachten Sie, dass die Frist für einen wirksamen Widerspruch 1 Monat beträgt; legen Sie Ihren Widerspruch also möglichst zeitnah nach Erhalt des ablehnenden Bescheids ein. Für den direkten Austausch der betroffenen Eltern haben wir ferner eine Facebook-Gruppe eingerichtet, der Sie gerne beitreten können:

Kinder haben ein Recht auf ihre Wunschschule!

Das Schulgesetz wurde am 28. März 2012 klargestellt: Die Geschwister-Regelung ist damit für die Einschulung in der Grundschule festgeschrieben. Gleichzeitig wurden die Anmeldeverbünde als Einschulungskriterium aus dem Schulgesetz gestrichen. Herzlichen Glückwunsch und Dank an alle engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Das Ergebnis ist zugleich ein Beleg dafür, dass unser WWL-Elternnetzwerk weiter an Gewicht gewonnen hat: Waren gegen die Primarschul-Pläne der damaligen Schulsenatorin Goetsch noch zweieinhalb Jahre Arbeit der Volksinitiative vom Mai 2008 bis zum 18. Juli 2010 erforderlich, um die Anliegen der Eltern und Familien durchzusetzen, brauchte es von der ersten WWL-Info-Mail zum Thema Geschwister-Regelung und unserer Kritik am Kriterium der Anmeldeverbünde bis zur entsprechenden Klarstellung des Schulgesetzes in der Bürgerschaftssitzung am 28.3.2012 nur noch 6 Wochen.

Die Debatte in der Bürgerschaft war gleichwohl lebhaft, wie Sie den folgenden Aufzeichnungen im Bürgerschafts-TV vom Mittwoch entnehmen können:

Bürgerschafts-TV v. 28.3.2012: Rede Dr. Scheuerl zum Zickzack-Kurs des Schulsenators – http://youtu.be/v2ikAjABKeM

Bürgerschafts-TV v. 28.3.2012: kurze Erwiderung auf die Rede des Schulsenators – http://youtu.be/IgLj6TwfN0Q

Die Geschwister-Regelung gilt also ab sofort wieder und ist auch für die Verteilung der Erstklässler zum Sommer 2012 anzuwenden.

Damit ist die von Senator Rabe im Dezember 2011 heraufbeschworene Krise abgewendet: Schulsenator Rabe hatte mit seiner „Handreichung zur Organisation der Aufnahme in Klasse 1“ für die Kinder, die Ende Januar für die 1. Klasse ab Sommer 2012 angemeldet worden sind, angeordnet, dass diese erstmals nicht mehr automatisch einen Platz an der Grundschule erhalten sollten, an der auch ihre älteren Geschwister sind, sondern nur einen Platz an einer Grundschule im sog. Anmeldeverbund ihrer Wohnadresse erhalten sollten. Bisher war unter Pädagogen und Schulexperten anerkannt, dass die in § 42 Abs. 7 Satz 3 des Hamburgischen Schulgesetzes (HSchulG) ausdrücklich angesprochene vorrangige Berücksichtigung von Geschwisterkindern bei der Anmeldung familienpolitisch wünschenswert ist (so ausdrücklich die Gesetzesbegründung in Drs. 19/3195 zu § 42 Abs. 4 Satz 3 HSchulG). Damit sollte jetzt nach dem Willen von Schulsenator Rabe Schluss sein. Im Amtsdeutsch der Handreichungen hieß das so: „Die übrigen Kriterien („Geschwisterkinder“, „Schulweglänge“, „Hilfskriterien“) werden im darauf folgenden Schritt nur im Hinblick auf solche Kinder berücksichtigt, die zum eigenen Anmeldeverbund gehören.“ (a. a. O., S. 8 )

Mit der Klarstellung des Schulgesetzes vom 28. März 2012 ist das Thema vom Tisch. Herzlichen Glückwunsch und Dank an alle engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Schulsenator Rabe und der zur Vertragsunterzeichnung am 27.1.2012 anwesende Mitarbeiter der Sozialbehörde – Senator Scheele und sein Staatsrat waren gar nicht erst gekommen – mussten im Rahmen der vorangegangenen Pressekonferenz auf Nachfrage der Journalisten einräumen, dass die betroffenen Eltern bzw. deren gesetzliche Vertretung: der Landeselternausschuss (LEA) nicht über die Einzelheiten des Entwurfs des Landesrahmenvertrages (LRV-GBS) informiert worden und auch nicht dazu angehört worden sind.

Der am 27.1.2012 unterzeichnete Vertrag ist damit formell rechtswidrig. Gemäß § 25 des Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG) sind Information und Anhörung der betroffenen Eltern durch die Sozialbehörde zwingend vorgeschrieben:

§ 25 Bezirks- und Landeselternausschuss

(1) …

(2) … Die für die Jugendhilfe zuständige Behörde hat den Landeselternausschuss über wesentliche die Kindertagesstätten betreffende Angelegenheiten zu informieren und zu hören.

Auf die weitere Nachfrage, ob denn der zwischen Behörden und Trägern ausgehandelte Vertragstext dem Landeselternausschuss überhaupt vorab zur Kenntnis gegeben worden ist, kam von Seiten der Träger sogar die zynische Antwort, der Vertrag habe doch bei Facebook gestanden.

Völlig unabhängig davon, ob die Rechtswidrigkeit des heute unterzeichneten Vertrages nachträglich durch eine Anhörung des LEA geheilt werden kann, haben Schulsenator Rabe und sein Kollege Sozialsenator Scheele eine große Chance vertan. Denn der am 27.1.2012 unterschriebene Vertragstext klammert alle wesentlichen Fragen aus:

• unklar ist, wie viel die Betreuung der Kinder vor 8 Uhr und nach 16 Uhr sowie in den Ferien kosten wird. Schulsenator Ties Rabe hat ein neues Gebührenmodell "noch vor den Frühjahrsferien" angekündigt – böse Überraschungen für die Eltern nicht ausgeschlossen
• offen ist weiterhin, ob die 36 Grundschulen, die einen Antrag auf GBS-Nachmittagsbetreuung bei der Behörde gestellt haben, bei ihrem Vorhaben bleiben, nachdem sie erst nachträglich vom Schulsenator erfahren haben, dass die gesamte Organisation der Mittagsverpflegung von der Auswahl über den Einkauf, die Essenausgabe, das Spülen des Geschirrs bis hin zur anschließenden Reinigung der Räume für die Essenausgabe in der Verantwortung der Schulen liegen soll – finden sich genug Lehrkräfte für diese Aufgaben (anders als an den weiterführenden Schulen scheiden die GBS-Grundschuleltern für eine ehrenamtliche Übernahme dieser Arbeiten aus, da sie ja berufstätig und auf die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder angewiesen sind)
• die Organisation und rechtliche Verantwortung für die Aufsichtspflicht während der Mittagsverpflegung ist nach wie vor ungeklärt
• die wenigsten Grundschulen verfügen über Kantinenräume, in denen eine vernünftige Verpflegung der Kinder möglich wäre, rechtzeitige Zubauten verspricht auch der Senator nicht
• die seit langem versprochene Evaluation der Erfahrungen aus den GBS-Pilotschulen steht noch immer aus, so dass die 36 Grundschulen, die sich für einen Start im Sommer angemeldet haben, „das Rad neu erfinden“ und jede für sich die gesamte Vorbereitung und Planung neu leisten muss – mit allen eventuellen Fehlern, die man bei einer rechtzeitigen Evaluation hätte vermeiden können
• es fehlen bis heute Mindeststandards für die GBS-Schulen (Räumlichkeiten und deren Ausstattung, pädagogisches Konzept, Flexibilität bei den Betreuungs- und Abholzeiten  u.a.)

Die eigentlich interessante Frage ist damit in den kommenden Wochen, wie viele der 36 Grundschulen, deren Schulkonferenzen gutgläubig einen Antrag auf Bewilligung einer GBS-Nachmittagsbetreuung gestellt haben, an ihrem Antrag überhaupt festhalten werden.

Für alle Eltern, die ihr Kind zur Zeit in einem guten Hort untergebracht haben, wird die bisher von den Behörden und Trägern lediglich als Stückwerk vorgestellte Planung keine wirkliche Alternative sein. Da § 18 LRV-GBS hinaus die Wahlmöglichkeit zwischen Hort und GBS-Betreuung in der Schule unberührt lässt, ist hier noch mit einiger Bewegung in Richtung Horte statt GBS-Schulen zu rechnen.   

Wir halten Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden!

Weitere Informationen erhalten Sie durch Anklicken der Seiten "Presse" bzw. "Infomails" oben im Menü.  Ferner lesenswert sind folgende Berichte:

Eltern wollen Qualität – taz v. 13.1.2012

Hort-Vertrag festgezurrt - taz v. 13.1.2012

Hortreform rückt ein ganzes Stück näher - WELT v. 13.1.2012

Ein Vertrag mit Hindernissen – WELT v. 12.1.2012

Gefährliche Dynamik – WELT v. 12.1.2012

Die Forderungen des Elternetzwerkes "Wir wollen lernen!" sind klar und unabhängig davon, worauf sich die Behörden und die Hortträger jetzt in einer Landesrahmenvereinbarung verständigen. Denn "Wir wollen lernen!" geht es nicht um Verwaltungsinteressen von Behörden oder wirtschaftliche Interesen von Hortträgern, sondern ausschließlich und allein um die Interessen der Kinder und ihrer Familien:

• Die Schaffung zusätzlicher Ganztagsangebote auf freiwilliger Basis ist zu begrüßen. Viele Familien sind auf ein gutes Betreuungsangebot auch am Nachmittag angewiesen.
• Freiwilligkeit solcher Ganztagsangebote bedeutet aber zugleich ein Individualrecht der Eltern, über die Teilnahme ihres Kindes an solchen Angeboten zu entscheiden – und nicht, wie Schulsenator Rabe es gerne auslegt, behördlich angeordnete Mehrheitsbeschlüsse in Schulkonferenzen, in denen Eltern durch Schulleitung, Lehrkräfte und nichtpädagogisches Personal überstimmt werden.
• Das bisherige Angebot der Kita- und Hort-Träger bietet eine große und pädagogisch ausgereifte Vielfalt, die es zu erhalten gilt. Eine Verlagerung der Nachmittagsbetreuung in die Schul- und Klassenräume darf nicht dazu führen, dass die Kinder dort nur noch in großen Gruppen verwahrt werden. Deshalb ist es so wichtig, dass Schul- und Sozialbehörde den geplanten Betreuungsschlüssel nachbessern (siehe dazu auch WWL-Infomail v. 11.1.2012: Rechtsgutachten: Rabes Pläne für Ganztagsbetreuung von Vorschülern rechtswidrig).
• Für viele Familien ist es wichtig, dass auch die zeitliche Flexibilität beim Abholen der Kinder erhalten bleibt. Organisatorische Bequemlichkeit und „Kostenneutralität“ des Modells dürfen nicht dazu führen, dass Eltern und Familien sich in ein behördlich organisierte Rasterschema einpassen müssen und die Kinder dadurch weniger in den Genuss elterlicher Förderung kommen.

Herzliche Grüße,

Ihr Team "Wir wollen lernen!"

Weshalb sich aus der „UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ nicht die Forderung nach einer Schließung der Sonder- und Förderschulen in Deutschland ableiten lässt

Hamburg, 21. Oktober 2011 – Manche Vertreter der pädagogischen Idee einer „Schule für alle“ versuchen, aus der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (United Nations Convention on the Rights of Persons with Disabilities; Quelle: siehe Anhang) zu Unrecht die Forderung abzuleiten, alle Kinder mit Behinderungen in „Eine Schule für alle“ einzugliedern und bei dieser Gelegenheit die besonderen Förderangebote der Sonder- und Förderschulen zu schließen.

Tatsächlich ist der Wortlaut der im Jahr 2006 in Englischer Sprache verabschiedeten und seither von mehr als 150 Staaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, unterzeichneten Konvention  [Hervorhebungen jeweils des Unterzeichners] klar:

Die UN-Konvention – Entstehung und Bedeutung

Die 2008 in Kraft getretene und bis Ende 2010 von über 155 Staaten weltweit unterzeichnete UN-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Zeichnerstaaten. Sie wurde in Englischer Sprache verhandelt und unterzeichnet. Landessprachliche Übersetzungen, wie sie zum Teil auch in Deutschland – mit unterschiedlicher Interessenrichtung – gefertigt und verbreitet worden sind, werden von der UN nicht anerkannt:

“The non-official versions of the Convention are provided by other sources and are for informational purposes only; they do not constitute endorsement of, or an approval by, the United Nations of any of the text or products, services, or opinions of the organization or individual.”

Angesichts von mehr als 40 Millionen Kindern und Jugendlichen weltweit, denen in ihren Heimatstaaten bis dahin jeglicher Zugang zum staatlichen Schulsystem verschlossen war, ging es den Zeichnerstaaten im Zusammenhang mit dem Thema Bildung (Article 24 Education) darum, Menschen mit Behinderungen einen Anspruch auf Zugang zum staatlichen Bildungssystem zu geben. An keiner Stelle der UN-Konvention oder der Protokolle über die Verhandlungen im Rahmen der Entstehung des Vertragstextes finden sich Hinweise darauf, dass es auch nur einem einzigen Zeichnerstaat darum gegangen wäre, organisatorische Regelungen für die Schulformen in den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland zu treffen.

Die UN-Konvention betrachtet Sonder- und Förderschulen nicht als Diskriminierung

Article 5 (4) sieht unter der Überschrift „Equality and non-discrimination“ ausdrücklich vor, dass alle besondere Maßnahmen, die erforderlich sind, um faktisch eine Gleichheit von Personen mit Behinderungen zu erreichen oder schneller herbeizuführen, nicht als Diskriminierung nach den Regelungen dieser Konvention angesehen werden sollen:

„Specific measures which are necessary to accelerate or achieve de facto equality of persons with disabilities shall not be considered discrimination under the terms of the present convention“.

Die UN-Konvention fordert keine „inklusive“ Einheitsschulform

Die UN-Konvention befasst sich nicht mit der Ausgestaltung von Schulformen oder Unterrichtsformen. Das in der schulpädagogischen Diskussion in Deutschland derzeit verwendete Modewort „Inklusion“ („inclusion“) wird in der UN-Konvention nur 6 mal verwendet, und zwar im Sinne der Beschreibung des Rechts zur Teilhabe an der Gesellschaft und Gemeinschaft („inclusion in society“, „inclusion and participation in the community“).

Article 24 („Education“) spricht nicht von einer inklusiven einheitlichen Schulform, sondern lediglich von einem inklusiven bzw. generellen, d. h. für alle Kinder und junge Menschen zugänglichen staatlichen Bildungssystem, das – selbstverständlich – auch Kinder bzw. junge Menschen mit Behinderungen nicht von staatlicher Bildung ausschließen darf (siehe oben):

Article 24 (1) sieht hierzu vor:

„1. States Parties recognize the right of persons with disabilities to education. With a view to realizing this right without discrimination and on the basis of equal opportunity, States Parties shall ensure an inclusive education system at all levels and lifelong learning directed to: …“

Article 24 (2) sieht in diesem Zusammenhang konkret vor:

„2. In realizing this right, States Parties shall ensure that:

(a) Persons with disabilities are not excluded from the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability;

(b) Persons with disabilities can access an inclusive, quality and free primary education and secondary education on an equal basis with others in the community in which they live;

(c) …“.

Auch die Kultusminister-Konferenz (KMK) hat folgerichtig mit Beschluss vom 18. November 2010 festgestellt:

"Die deutsche Rechtslage entspricht grundsätzlich den Anforderungen des Übereinkommens. … Subjektive Rechtsansprüche werden erst durch gesetzgeberische Umsetzungsakte begründet." (a. a. O., S. 2)

"Die Behindertenerchtskonvention macht keine Vorgaben darüber, auf welche Weise gemeinsames Lernen zu realisieren ist. Aussagen zur Gliederung des Schulwesens enthält die Konvention nicht." (a. a. O., S. 4)

Empirische Erkenntnisse und Untersuchungen zu integrativen Unterrichtsmodellen

Es gibt eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen zu Stärken und Schwächen integrativer Unterrichtsmodelle. Diese lassen nicht erkennen, dass integrative Unterrichtsmodelle grundsätzlich Vorteile für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen bieten würden:

HUBER Christian (2009): Gemeinsam einsam? – Soziale Integration von Schülern mit Sonderpädagogischem Förderbedarf im Gemeinsamen Unterricht. In: Zeitschrift für Heilpädagogik, 60. Jahrgang, 07/2009, 242-248:

„HUBER kommt entgegen bisheriger Forschungsbefunde zu der Feststellung, dass von einer heterogenen Lerngruppe keine integrationsförderlichen Wirkungen ausgehen und Schülerinnen und Schüler mit Sonderpädagogischem Förderbedarf von sozialer Ausgrenzung betroffen sind.“ (zitiert nach: AHRBECK, Der Umgang mit Behinderung, S. 33)

Zum „Hamburger Schulversuch“ mit Integrativen Regelklassen (1991-1995):

HINZ, Andreas, KATZENBACH, Dieter, RAUER, Wulf, SCHUCK, Karl Dieter, WOCKEN, Hans & WUDTKE, Hubert (1998): Die Integrative Grundschule im sozialen Brennpunkt. Ergebnisse eines Hamburger Schulversuchs. Hamburg: Hamburger Buchwerkstatt:

„Die Untersuchung der Entwicklung leistungsstarker und Leistungsschwacher Kinder hat nun keinesfalls ergeben, dass die Leistungsschwachen in heterogenen Lerngruppen mehr profitieren“ (Hinz et al., 1998, 111) „Im Bereich der Schulleistungen … konnte der Rückstand der lernproblematischen SchülerInnen nicht aufgeholt werden; die Längsschnittbetrachtung zeigt, daß im Gegenteil die relative Position dieser SchülerInnen sich noch weiter verschlechtern (Hinz et al., 1998, 111 f.) Es muss konstatiert werden, so heißt es im Endbericht, dass der Schulversuch „nicht zur Reduzierung des sonderpädagogischen Förderbedarfs nach Ende der Grundschulzeit geführt hat“ (Hinz et al., 1998, 112) (zitiert nach: AHRBECK, Der Umgang mit Behinderung, S. 36f.)

WOCKEN, H.: Ist Prävention das Ziel von Integration? Ein kritische Interpretation des Hamburger Schulversuchs Integrative Regelklasse. In: Behindertenpädagogik 40/2001/3, S. 390-401:

„An der relativen Quote ‚sonderschulbedürftiger’ Kinder ändert sich trotz Integration nichts“ (WOCKEN, 2001, 394) (zitiert nach: AHRBECK, Der Umgang mit Behinderung, S. 37)

Die integrativ beschulten Kinder seien leistungsmäßig „nicht durch Integration ‚schlechter‘ geworden, sondern sie sind trotz Integration ‚schlecht‘ geblieben“ (WOCKEN, 2001, 400)

„Integration war und ist kein Unternehmen zur Abschaffung von Behinderungen, sondern zur Akzeptanz von Behinderungen“ (WOCKEN, 2001, 401) (zitiert nach: AHRBECK, Der Umgang mit Behinderung, S. 37)

BLEIDICK, Ulrich:  Kann die Integration von Grundschulkindern mit Behinderungen im Lernen, mit Sprachproblemen und mit Verhaltensauffälligkeiten gelingen?  In: Die neue Sonderschule, 44 (1999) 2, S. 124-137:

„Die wichtigste Erkenntnis lautet jedoch: Klasseneffekte sind allemal größer als Systemeffekte. … Der Schulerfolg und die emotional-soziale Befindlichkeit eines Kindes hängen nicht in erster Linie von der Zugehörigkeit zu einem System – Integrative Regelklassen versus übliche Grundschulklasse – ab. Die jeweilige Bezugsgruppe des Lernortes entscheidet.“ (BLEIDICK, 1999, 131) (zitiert nach: AHRBECK, Der Umgang mit Behinderung, S. 37)

Zusammenfassung:

1.         Entscheidend für die Wahl der Schulform und für die Ausgestaltung des allgemeinen staatlichen Bildungssystems ist das Kindeswohl. Article 7 (2) der UN-Konvention sieht ausdrücklich vor:

„In all actions concerning children with disabilities, the best interest of the child shall be a primary consideration.“

2.         Seit dem Schuljahr 2010/11 haben Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Hamburg das landesgesetzlich in § 12 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSchG) geregelte Recht, allgemeine Schulen (Grundschulen, Stadtteilschulen, Gymnasien) zu besuchen. Diese Regelung ist entgegen einer verbreiteten Irrmeinung keine Umsetzung von Regelungen der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, sondern geht über deren Regelungen hinaus. Denn auch die besonderen Förderangebote der Sonderschulen in Hamburg sind bereits Teil des staatlichen Bildungssystems. Regelungen über den Zugang zu einzelnen Schulformen innerhalb des für alle zugänglichen staatlichen Bildungssystems werden in der UN-Konvention nicht getroffen.

3.         §12 HmbSchG darf im Interesse des Kindeswohls nicht falsch verstanden und in eine Verpflichtung umgedeutet werden, Kinder mit sonderpädagogischem  Förderbedarf ausnahmslos in allgemeine Schulen zu schicken. Auch die UN-Konvention enthält an keiner Stelle die Forderung nach einer Abschaffung von Sonderschulen. Im Gegenteil: Die in Hamburg bestehenden Sonderschulen bieten besondere Förderangebote, die nach der UN-Konvention nicht als Diskriminierung, sondern nach Artikel 5 (4) der UN-Konvention als besondere Förderangebote („specific measures“) anzusehen sind.

4.         Die UN-Konvention verwendet das Modewort „Inklusion“ („inclusion“) nicht im Zusammenhang mit Schul- oder gar Unterrichtsformen: Die UN-Konvention befasst sich lediglich mit dem Zugang zum allgemeinen Bildungssystem („general education system“) der Zeichnerstaaten. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Schulformen in den über 150 Zeichnerstaaten wären auch zu vielfältig, als dass die UN-Konvention hier hätte eingreifen können oder wollen.

5.         Die UN-Konvention enthält an keiner Stelle die Forderung nach einer Abschaffung oder Schließung von Sonder- und Förderschulen. Im Gegenteil: Bei Behinderungen, bei denen eine Unterrichtung der betroffenen Kinder in Sonder- und Förderschulen zu einer besseren Förderung führt, lässt sich aus der UN-Konvention eine Verpflichtung der Zeichnerstaaten ableiten, dieses besondere Förderangebot auch zu gewährleisten: Article 24 (d) sieht in diesem Zusammenhang konkret vor:

            „Persons with disabilities receive the support required, within the general education system, to facilitate their effective education“

Quellen:

UN-Convention on the Rights of Persons with Disabilities:

http://www.un.org/disabilities/documents/convention/convoptprot-e.pdf

AHRBECK, Bernd: Der Umgang mit Behinderung, Stuttgart 2011

BLEIDICK, Ulrich:  Kann die Integration von Grundschulkindern mit Behinderungen im Lernen, mit Sprachproblemen und mit Verhaltensauffälligkeiten gelingen?  In: Die neue Sonderschule, 44 (1999) 2, S. 124-137

HINZ, Andreas, KATZENBACH, Dieter, RAUER, Wulf, SCHUCK, Karl Dieter, WOCKEN, Hans & WUDTKE, Hubert (1998): Die Integrative Grundschule im sozialen Brennpunkt. Ergebnisse eines Hamburger Schulversuchs. Hamburg: Hamburger Buchwerkstatt, 111f.

HUBER Christian (2009): Gemeinsam einsam? – Soziale Integration von Schülern mit Sonderpädagogischem Förderbedarf im Gemeinsamen Unterricht. In: Zeitschrift für Heilpädagogik, 60. Jahrgang, 07/2009, 242-248

WOCKEN, H.: Ist Prävention das Ziel von Integration? Ein kritische Interpretation des Hamburger Schulversuchs Integrative Regelklasse. In: Behindertenpädagogik 40/2001/3, S. 390 – 401

Die Schulinspektion in Hamburg ist eine Abteilung des Instituts für Bildungsmonitoring (ifbm). (www.bildungsmonitoring.hamburg.de). Die Schulinspektion hat den Auftrag, alle staatlichen Hamburger Schulen mit einem standardisierten Verfahren innerhalb von vier Jahren zu evaluieren. Zu diesem Zweck werden die Schulen zunächst in einem Losverfahren gezogen. Die repräsentative Stichprobe orientiert sich an den Kriterien Schulform und Sozialindex. Freiwillige Bewerbungen sind aber weiterhin möglich. Am 26.1.2011 hat die Schulbehörde den neuen Jahresbericht 2009-2010 vorgelegt. Das Problem: Weder aus dem Jahresbericht noch aus den sonstigen Angeaben des öffentlich zugänglichen Internet-Angebotes können interessierte Eltern und z. B. Lehramtsbewerber die Ergebnisse der Schulinspektion für eine konkrete Schule ersehen, an der sie eventuell ihr Kind anmelden oder an der sie sich als Lehrkraft auf eine Stellenausschreibung bewerben möchten. Eine größere Transparenz gerade auch hinsichtlich solcher Informationen würde aber dazu beitragen, dass die jeweiligen Schulen die Ergebnisse der Schulinspektion zum Anlass nehmen, gerade auch bei negativen Bewertungen ganz konkret nachzubessern und die Arbeit in der Sdchule mit den betroffenen Gruppen (Eltern, Schüler, Lehrkräfte) weiter zu optimieren.

"Wir wollen lernen!" setzt sich deshalb dafür ein, dass die Ergebnisse der Schulinspektion – selbstverständlich unter Wahrung datenschutzrechtlicher Belange – bezogen auf alle Hamburger Schulen jeweils öffentlich zugänglich gemacht werden.

Nähreres hierzu und zur öffentlichen Diskussion finden Sie u. a. hier:

Scheuerl fordert: "Schul-TÜV öffentlich machen!" (Hamburger Morgenpost v. 31.1.2011)

Welche Risiken mit einer Schulinspektion verbunden sind, solange die ihr zugrunde liegenden Kriterien nicht transparent und öffentlich diskutiert werden, wird deutlich, wenn man die Prüfkriterien der Hamburger Schulinspektion genauer betrachtet, die sich im sog. "Orientierungsrahmen Schulqualität" finden: Institut für Bildungsmonitoring Hamburg: "Orientierungsrahmen Schulqualität"

Tatsächlich stammt die aktuelle Version aus dem Jahr 2008 und wurde unter der damaligen Senatorin Christa Goetsch sozusagen als erste Amtshandlung erstellt. Die zuständige Projektleiterin, Frau Dr. Maike Krätzschmar, arbeitet an einem Forschungsprojekt, das noch direkt aus der Zeit der Primarschul-Pläne zu stammen scheint, nämlich über individualisierten und jahrgangsübergreifenden Unterricht, wobei sie bereits in der Projektbeschreibung Vermutungen über angebliche Vorteile individualisierten Unterrichts anstellt: http://www2.erzwiss.uni-hamburg.de/forschung/Gradkoll/mitglied/kraetzschmar.html

So überrascht es nicht, dass auch die für die Schulinspektion vorgegebenen "Qualitätsmerkmale" noch den Goetsch'schen Primarschul-Plänen angepasst sind: Die "Indikatoren" für insgesamt 48 angebliche "Qualitätsmerkmale" finden sich auf den Seiten 14 bis 33 des Orientierungsrahmens. Auf diesen knapp 20 Seiten kommt "Bildung" nur ein einziges Mal als Indikator vor, auch dies allerdings nur verschwommen: "Die Schule setzt die Anforderungen der Bildungspläne um und erreicht die dort gesetzten Standards" (a. a. O., S. 32). Eine einziges Qualitätsmerkmal (2.2.2) befasst sich mit dem Unterricht. Dort findet sich sogleich aber auch die Primarschul-Heilslehre (Methodenwechsel, selbstorganisiert, Lernstrategien, Handlungsorientierung).

Eine Überarbeitung des Orientierungsrahmens soll laut Jahresbericht 2009/10 noch im Jahr 2011 erscheinen. Es wird deshalb sehr wichtig sein, dass unabhängig vom Ausgang der Bürgerschaftswahl alle betroffenen Gruppen in die Diskussion einbezogen werden und diese transparent geführt werden kann. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die von den Ideen der ehemaligen Senatorin Goetsch geprägte 2008-Fassung von den Behördenmitarbeitern praktisch fortgeschrieben und so nach außen der falsche Eindruck erweckt wird, Schulen, die sich den Primarschul/Einheitsschul-Ideologien verschließen – und guten Unterricht machen – seien "schlechter" als andere Schulen.

Herzliche Grüße,
Ihr Team "Wir-wollen lernen!"

Keine Druckschrift-Experimente mit Hamburgs Kindern! Unterstützen Sie uns bei der Erhaltung der Schreibschrift als verbindlicher Unterrichtsinhalt an den Hamburger Grundschulen!

Der Trend zu Kuschelpädagogik und Entertainment-Schule in Hamburg ist leider auch nach dem Regierungswechsel im März 2011 ungebrochen: Nach dem Abschaffen des Sitzenbleibens und der Ausrichtung der Bildungspläne weg vom Wissen hin zu bloßen sog. "Kompetenzen" unter Ex-Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) hat sich die Schulbehörde unter dem neuen Schulsenator Ties Rabe (SPD) jetzt daran gemacht, in Hamburg die Lateinische Schreibschrift abzuschaffen:

In dem neuen sog. "Bildungsplan Grundschule", der am 16. Juni 2011 von der Deputation der Schulbehörde verabschiedet worden ist und nach den Sommerferien gelten sollen, soll es den Grundschulen künftig freigestellt sein, auf das Lehren der Lateinischen Schrift (Schreibschrift) als Schulausgangsschrift zu verzichten und stattdessen nur noch die sog. "Grundschrift" – ein Lieblingsprojekt der Anhänger der Einheitsschule – zu unterrichten. Im sog.

"Bildungsplan Grundschule – Deutsch"

liest sich das so: "Die Schülerinnen und Schüler entwickeln im Laufe der Grundschulzeit eine individuelle, flüssige und lesbare Handschrift. Im Anfangsunterricht wird dies entweder durch die Erarbeitung der unverbundenen Druckschrift und anschließend der Schulausgangsschrift als verbundener Schrift oder der Grundschrift als einziger Schrift ermöglicht (siehe Anhang)." (a. a. O., S. 14)

Bei der sog. "Grundschrift" können die Schülerinnen und Schüler praktisch alles machen, so lange man am Ende die Worte entziffern kann. Im Behördendeutsch des "Bildungsplans" liest sich das so: "Das Konzept der Grundschrift sieht das Erlernen formklarer Buchstaben vor, orientiert an der Druckschrift, die dann individuell verbunden werden können."

Der angebliche "Bildungsplan Grundschule" wird damit mehr oder weniger zum "Unbildungs-Plan". Da dieser "Bildungsplan" darüber hinaus in der Schulbehörde vorbereitet worden ist, ohne die Fachleute aus den Schulen einzubeziehen, fordert die Mitgliederversammlung der Vereinigung der Leiter Hamburger Gymnasien und Studienseminare (VLHGS) völlig zutreffend ein Moratorium für die vorliegenden Bildungspläne!

Wir fordern deshalb Schulsenator Ties Rabe auf, umgehend eine Korrektur des Bildungsplans zu veranlassen, um sicherzustellen, dass alle Hamburger Kinder auch künftig die Schreibschrift erlernen!

Links zu Medien- und Persseberichten finden Sie hier:

Schavan gegen Hamburger Grundschrift-Modell –
Hamburger Abendblatt v. 14.8.2011

Streit um Hamburgs richtige Schulschrift – Hamburg 1 – Schalthoff Live vom 5.7.2011

Keine Schreibschrift mehr in der Schule! - BILD Hamburg v. 28.6.2011

Wie sollen Hamburgs Schüler schreiben? – Hamburger Abendblatt v. 28.6.2011

Hamburger Grundschulen – Bald keine Schreibschrift mehr – Radio Hamburg v. 28.6.2011

Gekrittel am Gekrakel – taz v. 30.4.2011

Keine pädagogischen Interessen – taz v. 6.4.2011

Gutachter, Lobbyisten und Autoren – taz v. 16.2.2011

Künstlich erzeugter Schriftenwirrwarr -
taz v. 9.2.2011

Lasst sie vor der Schule schreiben lernen! -
taz v. 6.10.2010

Pfeiffer-Stolz, Karin: Was Holzpantoffeln mit Druckschrift zu tun haben

Pressemeldung der Behörde für Schule und Berufsbildung v. 7.4.2011: Peter Albrecht wird die neue Stimme der Schulbehörde sein

Die Elternkammer war bereits im September 2007 in die Kritik geraten, als sie sich durch ihren Vorstand – Peter Albrecht war damals stellvertretender Vorsitzender -  für die Einführung der “Schule für Alle” aussprach und damit unverhohlen die seinerzeit u. a. unter Beteiligung von Christa Goetsch (GAL) gegründete Volksinitiative “Eine Schule für Alle” und die GAL im damaligen Wahlkampf unterstützte:

Elternkammer für “Schule für alle” – Einmischung in den Wahlkampf - Hamburger Abendblatt v. 14.11.2007

Auch während des laufenden Volksgesetzgebungsverfahrens gegen die Primarschul-Pläne geriet die Elternkammer wegen der einseitigen Positionierung ihres Vorstands, dem Peter Albrecht als stellvertretender Vorsitzender weiterhin angehörte, wiederholt in die Kritik:

Elternräte distanzieren sich von der Kammer - Hamburger Abendblatt v. 5.2.2009

Elternkammer in der Kritik – wegen Aussagen zur Reform – Hamburger Abendblatt v. 18.2.2009

Mit Hans-Peter De Lorent als ehemaligem Leiter der Planungsgruppe Primarschule und Peter Albrecht hat Schulsenator Rabe damit binnen weniger Tage gleich zwei Vertreter aus den Zeiten der Primarschul-Pläne in herausragende Positionen in der Schulbehörde geholt. Der Kurs Richtung Einheitsschule scheint damit im Steuerhaus der Schulbehörde bereits gesetzt zu sein.

Spätestens die heute verkündete Personalie Albrecht macht damit deutlich, dass der im Wahlkampf noch beschworene Schulfrieden unter Schulsenator Rabe an einem dünnen seidenen Faden hängt!

Neue Aufgabe für GAL-Politiker Hans-Peter de Lorent – Hamburger Abendblatt v. 6.4.2011

Dass man Veranstaltungen wie diese allein durch die Organisation und Moderation zu einer ohne weiteres für ideologische Zwecke zu medial nutzbaren Politveranstaltungen machen kann, hat Herr De Lorent mit den im Herbst 2008 als Leiter der Planungsgruppe Primarschule von ihm organisierten “Regionalen Schulentwicklungskonferenzen” (RSK) eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Zur Erinnerung: Die RSK waren durch behördlich eingekaufte “Protokolle” und schulpolitisch loyale “Moderatoren” in die Kritik geraten. Die “Ergebnisse” der RSK-Veranstaltungen wurden anschließend im Mai 2009 von Ex-Senatorin Goetsch und De Lorent als angeblich unter Mitwirkung der Eltern zustande gekommene “Empfehlungen” zur medialen Anpreisung ihres Primarschul-”Schulentwicklungsplanes” präsentiert:

Initiative kritisiert ‘Maulkorberlass’ bei Schulkonferenzen – Hamburger Abendblatt v. 25.09.2008

Bericht von gekauften Autoren - Hamburger Morgenpost v. 03.11.2008

Volksinitiative: Behörde ‘zensiert’ Berichte über Bildungskonferenzen - WELT v. 04.11.2008

Schulreform: Initiative wirft Goetsch Zensur bei Konferenzberichten vor - Hamburger Abendblatt v. 04.11.2008

Eltern verärgert über regionale Schulkonferenzen - WELT v. 04.12.2008

Scharfe Kritik an der Schulreform / 2. Runde Schulkonferenzen beendet - Hamburger Morgenpost v. 05.12.2008

Schulkonferenz: 300.000 Euro für Moderation - Hamburger Abendblatt v. 20.12.2008

RSK: Zwei Elternräte steigen aus - Hamburger Abendblatt v. 3.4.2009

“Eltern fühlen sich missbraucht” - Hamburger Abendblatt v. 13.5.2009

CDU kritisiert Schulentwicklungsplan - Hamburger Abendblatt v. 13.7.2009

Welche Motive Schulsenator Rabe bewogen haben, De Lorent mit einem so sensiblen, besser: gefährlichen Posten zu betrauen, ist einstweilen noch unklar. Unterschätzen sollte Senator Rabe die Risiken und Folgen der Personalie De Lorent auf keinen Fall. Eines hat Senator Rabe mit der Personalentscheidung aber schon jetzt bewirkt:

Die “Regionalen Bildungskonferenzen” (RBK) bekommen mit der Personalie De Lorent von vornherein einen herb-ideologischen Beigeschmack und werden so in ihren Möglichkeiten als Ort der offenen und kreativen Kommunikation zwischen Schulen und Einrichtungen vor Ort deutlich entwertet. Das ist sehr zu bedauern – und ein schnelles Gegensteuern durch Senator Rabe wünschenswert!

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Weiterführende Links

Eine Auswahl von Presseberichten zu Dr. Hans Peter De Lorent finden Sie hier; es versteht sich von selbst, dass diese Auswahl unseres Redaktionsteams subjektiv und unvollständig ist – lesenswert sind die Berichte über den von Senator Rabe wieder auf eine Schlüsselposition unseres Hamburger Schulsystems gesetzten Beamten dennoch auf jeden Fall:

Rede Dr. Walter Scheuerl, MdHB, vor der Hamburgischen Bürgerschaft – Bürgerschafts-TV v. 4.5.2011

“Mr. Primarschule” verlässt die Bildungsbehörde – WELT v. 8.12.2010

Behörde tagt in Luxus-Hotel – BILD v. 23.11.2009

“Grüner Filz”: Personalrat stellt sich gegen Schulsenatorin – WELT v. 1.10.2009

SPD wirft Goetsch “grünen Filz” vor – WELT v. 22.9.2009

SPD wirft Schulsenatorin “grünen Filz” vor – Hamburger Abendblatt v. 22.9.2009

Grüner Filz in der Schulbehörde? – Hamburger Morgenpost v. 22.9.2009

De Lorent: Verstößt seine Beförderung gegen Bürgerschaftsbeschluss? – Hamburger Abendblatt v. 3.3.2009

Goetsch befördert Parteifreund – Kritik der SPD – Hamburger Abendblatt v. 27.2.2009

Ex-Kommunist sol Schul-Reform durchpauken – BILD v. 26.2.2009 

De Lorents Aberchnung mit der Hamburger Schulpolitik – Hamburger Abendblatt v. 14.6.2001

Ansturm auf die Gymnasien: GALier wollen das Elternwahlrecht einschränken – Hamburger Abendlbatt v. 25.2.2000

Nach Hickhack: Deputation beruft De Lorent – Hamburger Abendblatt v. 16.12.1996

Schulsenatorin lenkt ein – Hamburger Abendblatt v. 23.11.1996

GEW-Chef freigesprochen – Hamburger Abendblatt v. 9.11.1995

GEW-Chef soll zahlen – Hamburger Abendblatt v. 17.8.1995

Ermittlung gegen GEW-Chef – Hamburger Abendblatt v. 25.11.1993

Lehrer De Lorent jetzt Beamter auf Lebenszeit – Hamburger Abendblatt v. 11.8.1983

Verklemmte Mafia – Berufsverbots-Roman nicht verboten – DIE ZEIT v. 1.1.1982

Radikale – Späte Reaktion – DER SPIEGEL Nr. 47/1981 S. 137

Zeitlese - DIE ZEIT v. 31.10.1980

Freiheit der Kunst? - Die Zeit v. 17.10.1980

Herzlichen Glückwunsch und Dank an alle Hamburgerinnen und Hamburger, die an diesem großartigen Erfolg mitgewirkt haben!

Unsere Volksinitiative “Wir wollen lernen!“ bleibt als Team und Netzwerk auch in den vor uns liegenden Jahren bestehen und wird weiter aktiv zusammenarbeiten, um sich weiter für eine gute und erfolgreiche Schul- und Bildungspolitik in Hamburg einzusetzen – im Interesse aller Kinder unserer Stadt!

Walter Scheuerl wird die Arbeit unserer Volksinitiative nach einem Einzug in die Bürgerschaft als unser Sprecher und zugleich Abgeordneter aktiv unterstützen. 

Vor uns steht ein Berg von Aufgaben: Jedes vierte Kind in Hamburg lebt in Armut. Eine wirklich funktionierende sprachliche Frühförderung, die sicherstellt, dass jedes Kind ab Klasse 1 dem Unterricht in der Unterrichtssprache Deutsch folgen kann, gibt es bisher nicht, die Stadtteilschulen stehen vor einer Vielzahl von Problemen, mit denen sie von der bisherigen GAL-Politik allein gelassen wurden … – die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.

Also: Packen wir es an!

Ihr Team “Wir wollen lernen!”

Hamburg, am 1. März 2011

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Weiterführende Informationen:

Vom Wähler hochgestuft (taz v. 22.2.2011)

Vorzeige-Politiker: Die Bürger-Meister (WirtschaftsWoche v. 21.2.2011)

Interview mit Walter Scheuerl (Enter Magazin v. 17.2.2011)

YouTube-Kanal WalterScheuerlInfo:  http://www.youtube.com/user/WalterScheuerlInfo

Dr. Walter Scheuerl bei abgeordnetenwatch.de: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_walter_scheuerl-294-41203.html

Walter Scheuerl: Kandidatenprofil Bürgerschaftswahl 2011 (HH-Zeitung.de v. 3.2.2011)

Scheuerl fordert: Schul-TÜV öffentlich machen (Hamburger Morgenpost v. 31.1.2011)

“Die CDU bleibt eine liberale Großstadtpartei” (Deutschlandfunk v. 9.1.2011)

CDU-Ausschuss: Ahlhaus führt Liste an, Scheuerl auf Platz fünf (Hamburger Abendblatt v. 30.12.2010)

Das neue Hamburger Wahlrecht (Broschüre “20 Stimmen für Hamburg 2011″)

Neuwahlen in Hamburg (The European vom 14.12.2010)

Im Gespräch mit Professor Michael Greven (Hamburg1 vom 10.12.2010)

Vom Politikerschreck zur Lichtgestalt der Bürgerlichen (Hamburger Abendblatt v. 10.12.1020)

Der Coup des Walter Scheuerl (Hamburger Abendblatt v. 9.12.2010)

Walter Scheuerl: Mr. Volksentscheid kandidiert für die CDU (Süddeutsche Zeitung v. 9.12.2010)

CDU-Pressekonferenz (Hamburg1 vom 9.12.2010)

Scheuerl, Schmidt und andere Feinde (Hamburger Abendblatt v. 14.10.2010)

Die Scheuerl-Partei rückt in Hamburg immer näher (Hamburger Abendblatt v. 8.10.2010)

Walter Scheuerl: “Keine Primarschule durch die kalte Küche” (Hamburger Abendblatt v. 23.7.2010)

Interview mit Walter Scheuerl (Hamburger Abendblatt v. 19.7.2010)

Initiativen-Sprecher Walter Scheuerl: Der Zeitpunkt ist der Knackpunkt (Hamburger Abendblatt v. 9.2.2010)

Nachgefragt – Interview mit Walter Scheuerl (Hamburg1 vom 27.1.2010)

Couragiert – Kopf des Tages: Walter Scheuerl (FAZ v. 18.11.2009)

 Website von Dr. Walter Scheuerl: www.walterscheuerl.de

Nach zweieinhalb Jahren erfolgreicher außerparlamentarischer Opposition ziehen mit der FDP zugleich weitere aktive Mitstreiter unserer Volksinitiative “Wir wollen lernen!” in die Hamburgische Bürgerschaft ein.

Und beinahe noch wichtiger: Die GAL, die vor ziemlich genau einem Jahr in den Verhandlungen mit den Vertretern von “Wir wollen lernen!” noch die Angebote von “Wir wollen lernen!” abgelehnt, auf den Volksentscheid gesetzt und sich zum ersten mal verzockt hat, ist vom Wähler auch für ihren Koalitionsbruch am ersten Advent abgestraft und aus der Regierung der Stadt herausgewählt worden. Der SPIEGEL kommentiert deshalb sehr klar: “Die Grünen sind der zweite große Verlierer an diesem Abend.” 

Mit dem Einzug gleich einer ganzen Reihe von aktiven Mitstreitern der Volksinitiative “Wir wollen lernen!” in den künftigen Fraktionen von CDU und FDP in die Bürgerschaft und einer starken bürgerlichen Mitte in der SPD-Fraktion ist das Ergebnis der Hamburger Wahl vom 20. Februar 2011 in seiner Klarheit vor allem eines: gut für die Hamburger Schulen.

Als Volksinitiative “Wir wollen lernen!” gratulieren wir allen Aktiven, die den Einzug in die Bürgerschaft geschafft haben! Wir freuen uns auf die aktive gemeinsame parlamentarische Mitarbeit – für alle Schülerinnen und Schüler unserer Stadt und eine erfolgreiche bildungspolitische Entwicklung unserer Stadt!